July 29, 2021

Das Innenministerium will das Gesetz über Amtsgeheimnisse reformieren, indem es so tut, als gäbe es keinen Journalismus – The Law and Policy Blog

Drüben beim Guardian gibt es einen wichtigen Artikel – der auch allein wegen seiner Byline lesenswert ist

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Eine seltene Sichtung in der Wildnis von Duncans Campbell

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Der Artikel wiederum bezieht sich auf dieses Konsultationsdokument der Regierung.

Das Dokument ist in vielerlei Hinsicht interessant (und beunruhigend) – aber ein wesentliches Merkmal ist, dass der Staat erkannt hat, dass das alte Staatsgeheimnismodell im neuen technologischen und medialen Kontext nicht nachhaltig ist.

Früher ging es vor allem darum, was man mit Spionage machen könnte.

Und dies war in der Regel sinnvoll, da die Mittel zur Veröffentlichung und Ausstrahlung in den Händen weniger waren.

Jetzt ist die größere Bedrohung die Massenveröffentlichung für die Welt.

Dies ist eine besonders auffällige Passage (die ich in Absätze unterteilt habe):

„…wir sind nicht der Ansicht, dass zwischen Spionage und den schwerwiegendsten unerlaubten Offenlegungen notwendigerweise in der Schwere unterschieden wird, wie es 1989 der Fall war.

„Obwohl es Unterschiede in den Mechanismen und Motivationen von Spionage und unerlaubter Offenlegung gibt, gibt es Fälle, in denen eine unerlaubte Offenlegung in Bezug auf Vorsatz und/oder Schaden schwerwiegender oder schwerwiegender sein kann.

„Zum Beispiel können online verfügbare Dokumente jetzt von einer Vielzahl feindlicher Akteure gleichzeitig abgerufen und genutzt werden, während Spionage oft nur einem einzigen Staat oder Akteur zugute kommt.“

Die unbefugte Offenlegung ist natürlich das Herzstück des investigativen Journalismus – tatsächlich definieren manche Nachrichten als das, was andere Menschen nicht hören wollen.

Und schon ist die unbefugte Weitergabe durch Dritte strafbar.

Aber dieses Vergehen wurde in den glücklichen glücklichen Tagen des Jahres 1989 begangen – dem Jahr, in dem übrigens das WWW konzipiert wurde.

Eine Zeit, in der das technologische Ausmaß der unbefugten Offenlegung Spycatcher in Australien als gedruckte Bücher veröffentlicht werden.

Das Konsultationspapier ist also gewissermaßen nicht neu: Der Staat will nach wie vor kontrollieren und verbieten, was unbefugte Dritte der Welt offenlegen können.

Geändert hat sich jedoch der Umfang möglicher Offenlegungen – und damit auch die Priorität im Umgang mit solchen Weiterveröffentlichungen.

Aber, wie Duncans Campbell betont, muss diese Neuausrichtung des Gesetzes der Amtsgeheimnisse dem öffentlichen Interesse an Rechenschaftspflicht und Transparenz entsprechen.

Im Konsultationspapier, ‘Journalismus’ wird nicht erwähnt – und ‘Journalist’ wird beiläufig zweimal erwähnt.

Die Rolle der Medien – und die Rechte und der Schutz derer, die Informationen in der Welt veröffentlichen – sollten stattdessen integraler Bestandteil jedes vernünftigen Regimes von Amtsgeheimnissen sein.

Sonst werden wir das Spektakel des Äquivalents der 2020er Jahre des falsch verstandenen und illiberalen (und absurden und sinnlosen) haben. Spycatcher Verfügungen der 1980er Jahre.

Das öffentliche Interesse an Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Gestaltung einer öffentlichen Ordnung – und insbesondere in Bezug auf die nationale Sicherheit und Amtsgeheimnisse – nicht angemessen zu berücksichtigen, bedeutet, dass Sie sich später mit diesen absehbaren Bedenken auseinandersetzen müssen.

Journalismus verschwindet nicht, nur weil Sie ihn nicht erwähnen und so tun, als wäre er nicht da.

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Vielen Dank fürs Lesen.

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